Allgemeine Geschäftsbedingungen


für die Beherbergung von Gästen in Zimmern der Frau Gabriele Eichenberger,

im Folgenden Vermieterin genannt.

1. Geltungsbereich


1.1. Diese Geschäftsbedingungen gelten für Beherbergungsverträge sowie für alle für den Gast erbrachten weiteren Leistungen der
Vermieterin .


1.2. Abweichende Bestimmungen, auch soweit Sie in Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Gastes oder des Bestellers enthalten sind, finden keine Anwendung, es sei denn, sie werden der Vermieterin ausdrücklich schriftlich anerkannt.

 

2. Vertragsschluss


2.1. Auf eine Buchungsanfrage des Gastes hin kommt mit entsprechender Buchungsbestätigung der Vermieterin der Beherbergungsvertrag (Vertrag)  zustande. Der Vertrag kann schriftlich, mündlich, fernmündlich oder durch schlüssiges Verhalten zustande kommen.


2.2. Vertragspartner sind die Vermieterin und der Gast. Nimmt ein Dritter die Buchung für den Gast vor, haftet er der Vermieterin gegenüber als Besteller zusammen mit dem Gast als Gesamtschuldner für alle Verpflichtungen aus dem Vertrag, sofern der Penseion eine entsprechende Erklärung des Bestellers vorliegt. Davon unabhängig ist jeder Besteller verpflichtet, alle buchungsrelevanten Informationen, insbesondere diese Allgemeine Geschäftsbedingungen, an den Gast weiterzuleiten.


2.3. Die Unter- und Weitervermietung der überlassenen Zimmer sowie deren Nutzung zu anderen als der Beherbergung dienen Zwecke, bedürfen der vorherigen Zustimmung der Vermieterin .

 

3. Leistungen, Preise, Zahlung


3.1. Die
Vermieterin ist verpflichtet, die vom Gast gebuchten Zimmer nach Maßgabe dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen  bereitzuhalten und die vereinbarten Leistungen zu erbringen. Maßgeblich ist die jeweilige Preisliste mit den jeweiligen Tarifen und Leistungsbeschreibungen. Im Übrigen sind Leistungen und Tarife freibleibend.


3.2. Der Gast ist verpflichtet, die für die Zimmerüberlassung und die von Ihm in Anspruch genommenen weiteren Leistungen geltenden bzw. vereinbarten Preise der Vermieterin zu zahlen. Dies gilt auch für vom Gast oder vom Besteller veranlasste Leistungen und Auslagen der Vermieterin gegenüber Dritten.


3.3. Alle Preise verstehen sich inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer und werden daher ausgewiesen. Überschreitet der Zeitraum zwischen Vertragsabschluss und Vertragserfüllung vier Monate und erhöht sich der von der Vermieterin allgemein für derartige Leistungen berechnete Preis, so kann diese den vertraglich vereinbarten Preis angemessen, höchstens jedoch um 10% anheben.


3.4. Rechnungen der Vermieterin sind sofort nach Zugang ohne Abzug zahlbar. Der Gast kommt spätestens in Verzug, wenn er nicht innerhalb von 10 Tagen nach Fälligkeit und Zugang einer Rechnung die Zahlung leistet; dies gilt gegenüber einem Gast , der Verbraucher ist, nur, wenn auf diese Folgen in der Rechnung besonders hingewiesen worden ist. Bei Zahlungsverzug ist die Vermieterin berechtigt, gegenüber Verbrauchern Verzugszinsen in Höhe von 8% über dem Basiszinssatz der EZB zu berechnen. Im Geschäftsverkehr beträgt der Verzugszinssatz 8% über dem Basiszinssatz der EZB. Der Vermieterin bleibt die Geltendmachung eines höheren Schadens vorbehalten. Für jede Mahnung nach Verzugseintritt kann die Vermieterin eine Mahngebühr von 5,00 Euro erheben.


3.5. Die Akzeptanz und die Auswahl von Kreditkarten sind dem Hotel in jedem einzelnen Fall bei Vorlage einer Kreditkarte freigestellt. Dies gilt auch dann, wenn die grundsätzliche Akzeptanz von Kreditkarten durch Aushänge in der Vermieterin angezeigt wird. Die Entgegennahmen von Schecks, Kreditkarten und sonstigen Zahlungsmitteln erfolgt im Übrigen nur erfüllungshalber.


3.6. Die Vermieterin ist berechtigt, bei Vertragsabschluss oder danach eine angemessene Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung  zu verlangen. Die Höhe der Vorauszahlung und deren Fälligkeit können im Vertrag schriftlich vereinbart werden. Die Vermieterin ist ferner berechtigt, während des Aufenthaltes des Gastes aufgelaufene Forderungen durch Erteilung einer Zwischenrechnung jederzeit fällig zustellen und unverzügliche Zahlung zu verlangen.


3.7. Der Gast kann nur mit einer unbestrittenen oder rechtskräftigen festgestellten Forderung gegenüber einer Forderung der Vermieterin aufrechnen oder mindern.

 

4. An- und Abreise


4.1. Der Gast erwirbt keinen Anspruch auf die Bereitstellung bestimmter Zimmer, es sei denn, die
Vermieterin hat die Bereitstellung bestimmter Zimmer schriftlich bestätigt. Werden Zimmer oder sonstige Leistungen (z.B. Essen) auf Optionsbasis reserviert, so sind die Optionsdaten für beide Vertragspartner bindend. Üblich sind hier, je nach Buchungslage und Vorlaufzeit  2- 8 Wochen. Nach Ablauf der Optionsfrist kann das Hotel ohne Rücksprache über die in Option gebuchten Zimmer und Leistungen frei verfügen.


4.2. Gebuchte Zimmer stehen dem Gast ab 15:00 Uhr des vereinbarten Anreisetages zur Verfügung. Der Gast hat keinen Anspruch auf frühere Bereitstellung.


4.3. Gebuchte Zimmer sind vom Gast bis spätestens 18:00 Uhr des vereinbarten Anreisetages in Anspruch zu nehmen. Sofern nicht ausdrücklich eine spätere Ankunftszeit vereinbart wurde,  hat die Vermieterin das Recht, gebuchte Zimmer nach 18:00 Uhr anderweitig zu vergeben, ohne das der Gast hieraus Ersatzansprüche herleiten kann. Der Vermieterin steht insoweit ein Rücktrittsrecht zu.


4.4. Am vereinbarten Abreisetag sind die Zimmer der Vermieterin spätestens um 11:00 Uhr geräumt zur Verfügung zu stellen. Danach kann die Vermieterin über den ihr dadurch entstehenden Schaden hinaus für die zusätzliche Nutzung des Zimmers bis 18:00 Uhr den Tageszimmerpreis in Rechnung stellen, ab 18:00 Uhr 100% des vollen gültigen Logispreises. Dem Gast steht es frei, der Vermieterin nachzuweisen, das diesem kein oder ein wesentlich niedrigerer Schaden entstanden ist.

 

5. Stornierung des Gastes, Rücktritt


5.1. Die
Vermieterin räumt dem Gast ein jederzeitiges Rücktrittsrecht ein. Im Falle des Rücktritts des Gastes von der Reservierung hat die Vermieterin Anspruch auf eine angemessene Entschädigung.


5.2. Die Vermieterin hat die Wahl, gegenüber dem Gast, statt einer konkret berechneten Entschädigung, eine Rücktrittspauschale geltend zu machen.


5.3. Stornierungen von Privatpersonen
a) Bei Garantie bis 17:00 Uhr wird die Reservierung bei Nicht-Anreise automatisch um 17:00 Uhr storniert
b) Bei garantierter Buchung halten wir die Reservierung auch nach 17:00 Uhr. Sie kann bis 24 Stunden vor Anreise kostenfrei storniert werden, danach können 100% des Logispreises berechnet werden.


5.4. Stornierungen von Gruppen- oder Kontingentreservierungen
a.) Bei Stornierung bis 21 Tage vor Anreise kann die Hälfte des gebuchten Kontingents kostenfrei zurückgegeben werden.
b) Bei Stornierungen bis 14 Tage vor Anreise werden 50% des vereinbarten Logispreises berechnet.
c) Bei Stornierungen 7 Tage vor Anreise werden 75% des vereinbarten Logispreises berechnet.
d) Bei Stornierung ab 1 Tag vor Anreise werden 100% des vereinbarten Komplettpreises berechnet.5.5 Sofern die Vermieterin die Entschädigung konkret berechnet, beträgt die Höhe der Entschädigung die Höhe des vereinbarten Preises für die von der Vermieterin zu erbringende Leistung unter Abzug des Wertes der von der Vermieterin ersparten Aufwendungen sowie dessen, was die Vermieterin durch anderweitige Verwendungen der Vermietungsleistung erwirbt.


5.6. Die vorstehenden Regelungen über die Entschädigung geltend entsprechend, wenn der Gast die gebuchten Leistungen ohne dies der Vermieterin rechtzeitig mitzuteilen, nicht in Anspruch nimmt.

 

6. Rücktritt der Pension


6.1. Sofern dem Gast ein kostenfreies Rücktrittsrecht eingeräumt wurde, ist die
Vermieterin ebenfalls berechtigt, innerhalb der vereinbarten Frist vom Vertrag zurückzutreten, wenn Anfragen anderer Gäste nach den gebuchten Zimmern vorliegen und der Gast auf Rückfrage der Vermieterin die Buchung der Vermieterin nicht endgültig bestätigt.


6.2. Wird eine gemäß Ziffer 3.5. vereinbarte Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung nicht binnen einer hierfür gesetzten Frist geleistet, so ist die Vermieterin ebenfalls zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.


6.3 Ferner ist die Vermieterin berechtigt, aus wichtigem Grund vom Vertrag zurückzutreten  insbesondere falls
a) höhere Gewalt oder andere von der Vermieterin nicht zu vertretende Umstände die Erfüllung des Vertrags unmöglich machen,
b) Zimmer unter irreführender oder falscher Angabe wesentlicher Tatsachen, z.B. des Gastes oder Zwecks, gebucht werden,
c) die Vermieterin begründeten Anlass zu der Annahme hat, dass die in Anspruchnahme der Vermietungsleistung den reibungslosen Geschäftsbetrieb, die Sicherheit oder das Ansehen der Vermieterin oder der Gäste in der Öffentlichkeit gefährden kann, ohne dass diese dem Herrschafts- bzw. Organisationsbereich der Vermieterin zuzurechnen ist,
d) eine unbefugte Unter- oder Weitervermietung im Sinne von Ziffer 2.3. vorliegt.


6.4. Die Vermieterin hat den Gast von der Ausübung des Rücktrittsrechts schriftlich in Kenntnis zu setzten.


6.5. In den Vorgenannten Fällen des Rücktritts entsteht kein Anspruch des Gastes auf  Schadenersatz.

 

7. Haftung der Vermieterin , Verjährung


7.1. Sollten Störungen oder Mängel an den Leistungen der Vermieterin auftreten, wird sich die Vermieterin auf unverzügliche Rüge des Gastes bemühen, für Abhilfe zu sorgen. Unterlässt der Gast schuldhaft, einen Mangel der Vermieterin anzuzeigen, so tritt ein Anspruch auf Minderung des vertraglich vereinbarten Entgelts nicht ein.


7.2. Die Vermieterin haftet für leicht fahrlässig verursachte Schäden nur dann, wenn diese auf die Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht oder einer Kardinalpflicht in einer den Vertragszweck gefährdenden Weise zurückzuführen sind. In diesen Fällen ist die Haftung auf den vorhersehbaren vertragstypischen Schaden begrenzt.


7.3. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten für alle Schadensersatzansprüche unabhängig von deren Rechtsgrund einschließlich von Ansprüchen aus unerlaubter Handlung. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch in Fällen etwaiger Schadensersatzansprüche eines Gastes gegen Mitarbeiter oder Erfüllungsgehilfen der Vermieterin . Sie gelten nicht in den Fällen einer Haftung für einen Mangel nach Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit einer Sache oder eines Werkes, bei arglistig verschwiegenen Fehlern oder bei Personenschäden.


7.4. Soweit dem Gast ein Stellplatz auf einem Parkplatz, auch gegen Entgelt, zur Verfügung gestellt wird, kommt dadurch kein Verwahrungsvertrag zustande. Es besteht keine Überwachungspflicht der Vermieterin . Bei Abhandenkommen oder Beschädigung auf dem Pensionsgrundstück abgestellter oder rangierter Kraftfahrzeuge und deren Inhalte, haftet die Pension nicht, soweit die Vermieterin, ihre gesetzlichen Vertreter oder ihre Erfüllungsgehilfen nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zu vertreten haben. In diesem Falle muss der Schaden spätestens beim Verlassen des Pensionsgrundstücks gegenüber der Vermieterin geltend gemacht werden.

 

7.5. Weckaufträge werden von der Vermieterin mit größter Sorgfalt ausgeführt. Schadensersatzansprüche, außer wegen grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz, sind ausgeschlossen.


7.6. Nachrichten, Post und Warensendungen für Gäste werden mit Sorgfalt behandelt. Schadensersatzansprüche, außer wegen grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz, sind ausgeschlossen.

 

8. Verjährung und Schlussbestimmungen


8.1. Schadensersatzansprüche des Gastes verjähren spätestens nach 2 Jahren von dem Zeitpunkt, in welchem der Gast Kenntnis von dem Schaden erlangt, bzw. ohne Rücksicht auf diese Kenntnis spätestens nach drei Jahren vom Zeitpunkt des schädigenden Ereignisses an. Dies gilt nicht für die Haftung von Schäden aus der Verletzung des Lebens, Körpers oder der Gesundheit sowie für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen und grob fahrlässigen Pflichtverletzung der Pension, eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen der
Vermieterin beruhen.


8.2. Änderungen oder Ergänzungen des Vertrages, der Antragsnahme oder dieser Geschäftsbedingung für die Pensionsaufnahme sollen schriftlich erfolgen. Einseitige Änderungen oder durch den Kunden sind unwirksam.


8.3. Erfüllungs- und Zahlungsort ist der Sitz der Vermieterin in Recklinghausen.


8.4. Ausschließlicher Gerichtsstand- auch für Scheck- und Wechselstreitigkeiten – ist im kaufmännischen Verkehr der Sitz der Vermieterin in Recklinghausen. Sofern ein Vertragspartner keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, gilt als Gerichtsstand der Sitz der Vermieterin . Die Vermieterin ist jedoch berechtigt, Klagen und sonstige gerichtliche Verfahren auch am allgemeinen Gerichtsstand des Gastes anhängig zu machen.


8.5. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.


8.6 Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Aufnahme unwirksam oder nichtig sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Vorschriften.